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Beiträge mit tag "Wolfgang Schäuble
Von der Leyen als Bundespräsidentin?
2Laut der ARD entscheidet sich die CDU momentan zwischen Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble – einer von beiden soll Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten werden. Die FDP will keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Darum wären dem Kandidaten die 645 Stimmen schwere Mehrheit von schwarz-gelb in der Bundesversammlung vermutlich sicher. Jedoch muss Guido Westerwelle seine Parteifreunde erst noch von den Kandidaten überzeugen. Ich hoffe ja, dass sich die Freiheit-liebende Seele der FDP mit keinem der beiden Kandidaten zufrieden gibt.
Anscheinend wird die derzeitige Bundesarbeitsministerin zur Zeit favorisiert. Gestern sagte die Kanzlerin noch im Interview von ARD und ZDF dass ein Kandidat gesucht werden soll der eine breite Unterstützung in der Bevölkerung haben kann. Die von der Leyen hat wohl zumindest den jungen Teil der Deutschen Bevölkerung gespalten wie kein anderer möglicher Kandidat.
Köhler war zwar auch ein Bundespräsident der eher schwarz-gelb nahe stand. Aber er scheute sich auch nicht davor “seine Leute” zu ermahnen. Das traue ich Frau von der Leyen nicht zu. Ich denke sie wäre eine ergebene Präsidentin die der aktuellen Bundesregierung nicht im Wege stehen würde.
Bundespolitisch wäre es dennoch vielleicht garnicht mal so übel wenn von der Leyen weg wäre. Als Bundespräsidentin würde sie vermutlich weniger Einfluss auf die gestalterische Politik haben wie derzeit. Somit wäre sie endgültig weg. Denn wer Bundespräsident war kommt wohl auch nicht mehr zurück. Dennoch wäre es meiner Meinung nach ein völlig falsches Zeichen. Das wofür Frau von der Leyen steht wird von den meisten Jungwählern nicht unterstützt. Sie wäre vermutlich präsenter und volksnaher als Köhler, aber dieses Volk käme dann immer nur aus der CDU-Richtung. Sie würde nie eine breite Unterstützung erfahren, wie ihr Vorgänger und wie es sich die Kanzlerin eigentlich wünscht.
Ulrich Deppendorf (Leiter des ARD-Hauptstadtstudios) geht jedoch davon aus, dass die SPD keinen der oben genannten Kandidaten als Entgegenkommen der Regierungskoalition wertet und daher einen eigenen Kandidaten aufstellen wird. Anscheinend sind Margot Käßmann und Peer Steinbrück im Gespräch. Margot Käßmann wäre vermutlich zu theologisch geprägt und ich denke sie würde das auch garnicht machen wollen. Peer Steinbrück wäre meiner Ansicht nach genau der Richtige für den Job weil er kein Blatt vor den Mund nimmt und auch mal auf den Tisch hauen kann. Allerdings ist er wohl eher Politiker als Präsentierer und ich befürchte, dass er es auch nicht machen wollen würde.
Ich bin gespannt wie sich die Parteien entscheiden und was die Bundesversammlung am 30. Juni daraus macht. Hier kann man für sich mal die Pest/Cholera-Wahl treffen, oder eben am besten nicht. Die “keiner”-Option gibts dann später halt nicht.
E-Mail-Verschlüsselung für alle vom Bund
6Ab 2010 soll es ein spezielles E-Mail-Verfahren für öffentliche Ämter geben. Dieses Verfahren trägt den lustigen Namen De-Mail. Momentan sind E-Mails je nicht rechtsgültig weil sie auf dem Weg vm Sender zum Empfänger manipuliert, eingesehen, gelöscht, ersetzt und so weiter werden können. De-Mail wird verschlüsselt und sicher sein. Das soll z.B. über digitale Zertifikate und eine lückenlose Verschlüsselung gewährleistet werden. Diese Möglichkeiten bestehen heute schon. Allerdings werden sie selten genutzt, und werden von vielen E-Mail-Programmen nicht von Haus aus unterstützt. Außerdem muss man sich für De-Mail mit offiziellen Personalausweis-Daten registrieren.
Finanziert soll das ganze vermutlich über ein sogenanntes e-Porto werden. Also man zahlt dann wie für Briefe auch für jede einzelne De-Mail.
An der Umsetzung dieser Datenschutzoffensive ist federführend das Innenministerium zusammen mit der Deutschen Telekom, der Deutschen Post und der T-Systems beteiligt. Hm… Innenministerium, Telekom, Datenschutz? War da nicht mal was? Ist es nicht das Innenministerium selbst dass Online-Durchsuchungen anstrebt? Und ist es nicht die Telekom die seine Mitarbeiter ausspioniert? Das wirkt doch sehr vertrauenswürdig.
Also so grundsätzlich finde ich es eine gute Sache, dass man verschlüsselte E-Mails endlich mal dem Mainstream zugänglich und damit auch ernsthaft benutzbar macht. Aber wenn das übers Innenministerium läuft kommt mir das etwas spanisch vor. Muss man noch beobachten wer diese De-mail dann alles anbieten darf. Ob das nur die Telekom ist, oder auch andere E-Mail-Provider. Und wie die eigenen Daten vor dem Staat geschützt sind. Außerdem ist die grundsätzliche Technik die dahinter steckt ja auch schon jetzt möglich. Sie wird nur von niemandem genutzt. Ist auch irgendwie logisch, denn verschlüsselte Mails kann man nur öffnen wenn man sie auch entschlüsseln kann. Und das alles ist nicht soo einfach in Mailprogramme einzubauen. Aber theoretisch sollten die Mailprogramme ja ab 2010 ja diese Technik mitbringen damit man De-Mail überhaupt nutzen kann. Das heißt im Umkehrschluss dass auch Verschlüsselung über den herkömmlichen Weg ohne De-Mail mit Mail-Programmen sofort genutzt werden kann ohne irgendwelche Plugins o.ä. zu installieren. Das ist ja dann auch wieder ein positiver Nebeneffekt.
Was mir Angst macht ist, dass bei Wikipedia steht
Die Nutzung des Dienstes durch die Bürger soll zunächst freiwillig bleiben.
Heißt das langfristig wird geplant das verpflichtend zu machen? Also so dass amtliche Post nur noch über De-Mail verschickt wird? Das fänd ich ja doof. Normale Briefe sollten ja sowieso nicht aussterben, auch nicht zu diesem Zweck. Dem Bürgen sollte schon noch eine Wahl gelassen werden!
Ich bin gespannt wie sich das entwickelt und es umgesetzt wird.
Quellen:
Wikipedia
tagesschau.de